Frage an Angelika Krüger-Leißner von Ralf K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner.
ich bin Lokführer bei der Deutschen Bahn AG, GDL-Mitglied und SPD Wähler. Mich interessiert, ob die Aussage der Parteispitze namentlich Herr Beck und Herr Struck, dass die SPD im Tarifstreit hinter Herrn Mehdorn steht, auch die Meinung der Parteibasis ist. Hat Herr Beck soviel Einblick in unsere Arbeitsbedingungen, dass er sich eine Meinung anmaßen kann, wo doch Herr Tiefensee immer die Tarifautonomie hervorhebt. Die Hintergründe zu dieser Aussage, wo man doch meint, dass die SPD die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, möchte ich Sie bitten, mir diese doch zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen Ralf Kirchner
Sehr geehrter Herr Kirchner,
auch ich finde die Äußerungen von Peter Struck und Kurt Beck nicht sonderlich glücklich und glaube auch eher an ein Missverständnis. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD auf Seiten der Lokführer steht, wenn es um eine vernünftige Arbeitsbedingungen geht. Dazu gehören auch angemessene und faire Löhne.
Die Tarifautonomie – und das wird immer wieder betont – ist ein hohes gesellschaftliches Gut, was es zu schützen gilt. Die Politik hat sich daraus zu halten. Mit kritischen Augen sehe ich jedoch das Aufbrechen der Tarifeinheit durch die Etablierung von Einzelgewerkschaften. Ich halte es für sehr bedenklich, wenn jeder nur noch für sich kämpft – nach dem Motto: Ich bin mir selbst am nächsten. Die Einheitsgewerkschaft und die Tarifeinheit waren immer der Garant für den sozialen Frieden in Deutschland. Eine Aufsplitterung der Partialinteressen in Spezialgewerkschaften führen zu einer Entsolidarisierung innerhalb der Gewerkschaften.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich.
Dennoch hoffe ich, dass es schnellstmöglich zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. Im Sinne der Tarifvertragsparteien, der vielen Berufspendler und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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