Frage an Angelika Krüger-Leißner von Volker W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten ansehe, so stellt sich mir als geneigtem Wähler die Frage, haben Sie auch eine eigene Meinung oder stimmen Sie grundsätzlich mit Ja oder richten Sie Ihr Abstimmungsverhalten ausschließlich nach der Fraktionsvorgabe?
Was halten Sie von Demokratie im Allgemeinen oder sind Sie eher ein Freund von zentraler Lenkung?
Bei der Ansicht Ihrer bisherigen Antworten stellt sich mir weiterhin die Frage, ob Sie mit dem von Wahlvolk, das Sie gewählt hat, nichts zu tun haben wollen oder ob Sie sich nur alle 4 Jahre mit dem Wähler auseinanderzusetzen vorgeben?
Sehr geehrter Herr Werth,
in Artikel 38 GG heißt es, dass wir Abgeordneten nur unserem Gewissen unterworfen sind. Und das ist auch wirklich in der Praxis der Fall: Wenn die Solidarität gegenüber der Fraktion das Gewissen belastet, können wir anders stimmen. Meistens wirkt die „Fraktionsdisziplin“ dem auch nicht entgegen. Bei Gewissensentscheidungen wird häufig von der Fraktionsdisziplin entbunden. Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über die Entsendung von Tornados nach Afghanistan.
Wenn ich etwas nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, unterwerfe ich mich nicht der Fraktionsdisziplin. Was ist aber mit den anderen Entscheidungen, bei denen ich anderer Meinung bin als meine Partei?
Um meine Position deutlich zu machen, drehe ich Ihre Frage um: Warum brauchen wir Parteien, wenn jeder immer nach seiner Nase tanzt?
Eine Partei ist ein Zusammenschluss Gleichgesinnter und wird zusammengehalten von einer gemeinsamen Linie. Loyalität ist in diesem Zusammenhang mehr als purer Selbstzweck. So kann man als Mitglied einer Partei mehr durchsetzen als alleine. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung um auch zukünftig die eigenen politischen Überzeugungen in konkrete Politik umsetzen zu können. Dafür bedarf es manchmal der Kompromisse.
Kompromisse einzugehen, bedeutet aber nicht, dass ich meine Entscheidungen blind fälle. Ich informiere mich selbst über die Sachlage, wobei ich mich natürlich auf die Fachpolitiker meiner Fraktion stütze, denn ich kann mich nicht zu 100% in alle Themen einarbeiten. Und das ist im Sinne einer Arbeitsteilung auch in Ordnung. Die Wähler haben mir auch als Vertreterin einer Partei das Vertrauen geschenkt, die meistens durch Mehrheitsentscheidungen vertreten wird. Und nicht zu vergessen: Ich bin Mitglied der SPD, weil ich in den meisten Fällen mit der Linie übereinstimme.
Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich. Ohne Kompromisse wäre in Deutschland wahrscheinlich kein einziges Gesetz zu Stande gekommen. Die Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen meiner Fraktion können aber nur Kompromisse in den Ausschüssen aushandeln, wenn sie sich darauf verlassen können, dass die Fraktion dann mitzieht.
Als Abgeordnete des deutschen Volkes bin ich ohne Einschränkung der parlamentarischen Demokratie verpflichtet. Von zentraler Lenkung kann und darf in Deutschland nicht die Rede sein. Eine Absicherung erfährt diese Staatsform durch die horizontale Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative sowie die vertikale Gewaltenteilung durch den Föderalismus.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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