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Angelica Schwall-Düren
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Frage von Tobias O. •

Frage an Angelica Schwall-Düren von Tobias O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Schwall-Düren,

nach den Amokläufen der letzten Jahre werden immer wieder (insbesondere hier in Deutschland) Verschärfungen der geltenden Waffengesetze gefordert. Nach den Taten von Robert Steinhäuser, Sebastian Bosse und Tim Kretschmer war die Bevölkerung zurecht entsetzt, wie einfach es den Tätern gelang, zum Teil legal an die verwendeten Waffen zu kommen. Insbesondere nach dem letzten Amoklauf in Winnenden wurden diverse Vorschläge unterbreitet, um die Gefahr eines erneuten Amoklaufes zu minimieren.

Einer der Vorschläge sieht ein bundesweites Verbot des Paintball-Sports vor, über das momentan sehr kontrovers diskutiert wird. Da ich selber leidenschaftlicher Hobbyspieler dieser Sportart bin, (die übrigens mit über 400 Vereinen in Deutschland in mehreren Regionalen und Nationalen Ligen organisiert ist), interessiert mich Ihre Meinung zu dieser Thematik.

Mit welcher Begründung soll ein Mannschaftssport verboten werden, dessen Grundprinzipien u.a. Teamfähigkeit und Fairness sind und der soziale Kontakte fördert?
Welche Parallelen gibt es zwischen psychisch labilen Jugendlichen, die Zugang zu scharfen Waffen haben und einer (zugegeben unkonventionellen) Sportart, die Technologien benutzt, die, rein optisch, lediglich auf den ersten Blick einer Waffe ähneln?
Vor allem aber: Wie kommt unsere Regierung auf die Idee, eine Sportart, die keiner der Amokläufer der letzten Jahre jemals gespielt hat, verbieten zu wollen??

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Oestermann

PS: Für mehr Informationen zum Thema Paintball empfehle ich einen Blick auf folgende Seite:
http://www.forum-pro-paintballsport.de/index.php?article_id=12

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Oestermann,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Mai 2009, in der Sie sich gegen das Verbot von Paintball und anderen Schusswaffenspielen aussprechen.

Der Amoklauf des Schülers in Winnenden im März 2009 hat erneut die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Der ungehinderte Zugriff des Schülers aus Winnenden auf die großkalibrige Waffe seines Vaters hat dies deutlich demonstriert. Die Anzahl derartiger Waffen muss daher beschränkt, ihre sichere Verwahrung muss besser gewährleistet sein. Ich unterstütze die Vorschläge, mit denen der Waffenmissbrauch eingedämmt werden soll.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Deutschen Bundestag jedoch noch kein Gesetzentwurf vor. Es handelt sich somit lediglich um Vorschläge, die derzeit diskutiert werden. Ich unterstütze folgende Vorschläge:

- das Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport, Jäger dürften davon nicht betroffen sein;

- die obligatorische Einführung biometrischer Sicherungssysteme für großkalibrige Waffen und Waffenschränke;

- die Möglichkeit zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung, wobei das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung geachtet werden muss;

- die Einführung eines zentralen Waffenregisters;

- eine befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes im Fall der freiwilligen Abgabe einer illegalen Waffe.

Auch das Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen wird derzeit diskutiert. Ich bin der Auffassung, dass ein solches Verbot im Vergleich zu den oben genannten Maßnahmen zu vernachlässigen wäre. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz hält ein Verbot von Paintball und ähnlichen Spielen nicht für erforderlich.

Dass ein Gesetz zu Änderung des Waffenrechts Paintball vielleicht doch verbieten wird, geht offenbar auf die Haltung der CDU/CSU zurück. Unter http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wiefelspuetz-zweifelt-an-verbot/ heißt es:

-Zitatanfang-
Für eine Mäßigung in Sachen Paintball-Verbot haben die Konservativen dagegen nicht allzu viel Sympathie. "Für uns ist klar, dass Paintball verboten werden muss", sagte Hans-Peter Uhl. Der CSU-Politiker gilt in dieser Sache als Hardliner. Er hatte bereits vor über einem Jahrzehnt als Kreisverwaltungsreferent in München Paintball unter freiem Himmel mit Bezug auf das Ordnungswidrigkeitengesetz verbieten lassen. Erst als sich die Spieler dort in Hallen zurückzogen, konnte ihnen Uhl nichts mehr anhaben. Bis heute.
-Zitatende-

Ich würde einem solchen Gesetz lediglich zustimmen, um die oben genannten Regelungen zur besseren Kontrolle von Schusswaffen umsetzen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Haltung verständlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelica Schwall-Düren