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Angelica Dullinger
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Frage von Maria H. •

Frage an Angelica Dullinger von Maria H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dullinger,

Mich würde interessieren, welche Position Sie als Kandidatin zu für mich wichtigen Fragen haben.

RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten und über den Bezug unzähliger Rohstoffe trägt die BRD Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die BRD Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.

Weitere Information: http://www.ilo169.de/index.php?option=content&task=view&id=19&Itemid=30

Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

(UR)WALDSCHUTZGESETZ

Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.

Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.

Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hölzl,
vielen Dank für Ihre Anfragen, mit denen Sie bei mir offene Türen "einrennen"!

Bereits vor einigen Jahren habe ich eine Heimatveranstaltung zum Thema Textilproduktion "Der Stoff aus dem die Kleidung ist" organisiert. Das Thema internationale Arbeitsorganisation, Arbeitsschutz, Kinderarbeit standen im Mittelpunkt der Diskussion. Eine SPD-Europaabgeordnete hat daran teilgenommen, weil es um die Kenntnisse und Wirksamkeit internationaler Verträge ging.
Also: Ich bin dafür, dass derartige Abkommen wie die ILO 169 unterzeichnet werden und kann mich aus eigener Überzeugung dafür einsetzen.

Zur Frage bezüglich des Waldschutzes:
Im vergangenen Jahr hatten wir ein Volksbegehren zum Erhalt des heimischen Waldes und der staatlichen Bewirtschaftung. Das habe ich mit Veranstaltungen, Plakaten etc. als Sozialdemokratin aktiv unterstützt und konnte einen österreichischen Abgeordneten (Nationalrat R. Wimmer) dafür gewinnen. Leider kamen nicht genügend Stimmen für das Volksbegehren zusammen. Jetzt wird der bayerische Wald privatisiert, mit allen schlimmen Folgen, die Sie mit Blick auf internationale Rodungen zugunsten der Konzerne und Profitgier kritisieren.
Hier sind nationale und internationale Schutzgesetze erforderlich, damit eine marktwirtschaftlichen Nutzung nur mit Rücksicht auf den Erhalt (Nachhaltigkeit) und die ansässigen Menschen erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Angelica Dullinger
Bundestagskandidatin