Dr. Angela Merkel
CDU
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Frage von Znegva Cvcre an Dr. Angela Merkel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Juni. 2017 - 22:33

1.Wie kann es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sein, dass Regierungsmitglieder (Exekutive) gleichzeit Abgeordnete (Legislative) sind? In anderen Demokratien ist das logischerweise verboten!
2.Widerspricht der sog. Fraktionszwang nicht grundsätzlich der Verfassung, wonach ein Abgeordneter nur (!) seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist?

Von: Znegva Cvcre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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