Anette Kramme

(...) Sie haben mich missverstanden: Der Unterschied liegt nicht darin, wer die Regelungen aufstellt, sondern welche Wertabwägung dahinter steht. Im Falle der Discounter würde ich die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten höher bewerten als die wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsanspruch den Vorzug geben. (...)

(...) Auch bei der Telekom-Affäre diente die Speicherung der Verbindungsdaten ausschließlich internen Interessen, um eventuell vorhandene Sicherheitslücken im eigenen Unternehmen aufzudecken. Dies ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und ein Rechtsbruch. (...)

(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)

(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)

(...) Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist auch eine Anhebung der Entschädigung möglich und vertretbar. Die Frage ist dabei, was ist angemessen? (...)

(...) 2. Entsprechend bin ich davon überzeugt, dass niemand "diese nie offen diskutierte "Staatsverwandlung" hin zu einem "Gewährleistungsstaat" mit zentraler informationeller "Steuerung" intendiert oder verantwortet. (...)