(...) Ich bin der Meinung, dass eine Übergangszeit nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, wir – als Nichtraucher – aber damit leben können. Ab Mitte des Jahres stehen dann auch entsprechende Instrumente parat, mit denen sich jeder Nichtraucher gegen Verstöße zur Wehr setzen kann. Wie schon geschrieben, werden ab dem 1. (...)
(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
(...) In dieser Hinsicht schreibe ich lieber einen Satz zu viel, als Informationen wegzulassen. Für eine Verbesserung der Zustände an der oder den Schulen sind die Schulen selbst oder das Land zuständig. Die Kompetenzen sind seid der Föderalismusreform I klar geklärt. (...)
(...) Übrigens lässt eine so „kurze“ Landesliste – wie die der CDU im Saarland – nicht viel Spielraum für ausgeprägte „Rosinenpickerei“. Wenn beispielsweise alle unsere Plätze auf der Landesliste für die Bundestagswahl durch Nachrücker, d.h. durch Absagen der ursprünglichen Kandidaten besetzt würden, müssten wir mit einem sehr hohen Glaubwürdigkeitsverlust rechnen. (...)
(...) In meinen Augen ist der Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten, insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, unverzichtbar. Mit war bei meiner Zustimmung bewusst, dass das hierfür gewählte Instrument der Richtlinie möglicherweise nicht ganz frei von rechtlichen Risiken ist. (...)
(...) Aber erst die Mehrheit der Mitglieder kann soviel Druck auf die Verbandsspitze bzw. die handelnden Personen der Bundesvereinigung ausüben, dass diese zum Beispiel ihre Position im Hinblick auf die Wiedereinführung des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ändert. Solange das nicht der Fall ist, kann der Bundesverband davon ausgehen, für die Mehrheit seiner Mitglieder zu sprechen und kann dies entsprechend nach außen vertreten. (...)
