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Anette Hübinger
CDU

Sehr geehrte Frau Hübinger,

Laut einem Bericht im Spiegel wird ein Gesetz zum Verbot von Tabakaußenwerbung schon seit Monaten von der CDU/CSU Fraktion nicht in den Bundestag eingebracht.

Gesundheit
07. April 2017

(...) Jährlich sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens; weitere 3.300 sterben an den Folgen des Passivrauchens; für die EU geht die Europäische Kommission von fast 700.000 Todesfällen aus. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle. (...)

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Anette Hübinger
CDU

Sehr geehrte Frau Hübinger, es geht mir um die Autobahnprivatisierung. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme der Bundesregierung zu siebzig Änderungen des Grundgesetzes eingefordert.

Verkehr
18. März 2017

(...) Sie dürfen darauf vertrauen, dass die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Grundgesetzes weder leichtfertig, noch ungenügend demokratisch getroffen werden. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf allerdings noch mitten im Gesetzgebungsverfahren, weshalb keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob und wie die einzelnen Elemente des Gesetzesentwurfes umgesetzt werden. (...)

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Anette Hübinger
CDU

Sehr geehrte Frau Hübinger,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Juni 2015

(...) Unter Lobbyismus sollte also nach meinem Verständnis nicht eine Beeinflussung der Bundestagsabgeordneten verstanden werden, sondern insbesondere der wichtige Austausch zwischen Politik und Interessengemeinschaften. Dies widerspricht nach meiner Auffassung auch nicht dem Grundsatz der Transparenz, sondern ist zielführend und sinnvoll, um bestmögliche politische Entscheidungen treffen zu können. (...)

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Anette Hübinger
CDU

Sehr geehrte Frau Huebinger,

Verkehr
16. Juni 2015

(...) Es dreht sich alles um einen zentralen Aspekt: gemäß EU-Recht gilt für die nationale Gesetzgebung das grundlegende Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern. Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, das wir kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, hat den Spagat versucht, diesem zentralen europarechtlichen Grundsatz gerecht zu werden. Unser Ziel war es, ausländische Fahrer nicht zu benachteiligen und gleichzeitig inländische PKW-Besitzer jedoch nicht zusätzlich zu belasten. (...)