Frage an Andrew Ullmann von Ilona Lydia A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Ullmann,
ich möchte gerne wissen, was Sie konkret dafür tun können, dass die Petition 90088 endlich öffentlich gemacht wird. Die Petition dient der Rettung des Wahltarifs zur Erstattung der Arzneimittel der Anthroposophie, der Homöopathie und der Phytotherapie wurde am 11. 01.2019 beim Bundestag eingereicht und ist immer noch nicht veröffentlicht. Weit höhere Petitions-IDs wurden bereits veröffentlicht. Diese Verzögerung durch den Gesundheitsausschuss ist indiskutabel.
Diese Vorgänge nehmen der Bürgerschaft ein allgemein anerkanntes demokratisches Grundrecht durch Inaktivität.
Was könnten Sie tun, um diesen Missstand zu beseitigen, damit es zur längst überfälligen Veröffentlichung kommt?
Besten Dank vorab für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ilona A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte.
Der Petitionsausschuss hat am 4. Februar 2019 gemäß seiner Richtlinie eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angefordert. Dadurch wird dem BMG die Möglichkeit gegeben, darüber zu entscheiden, ob es dem Anliegen der Petition nachkommen möchte. In einem solchen Falle hätte sich die Petition durch Erreichung ihres Ziels erledigt. Sollte es zu einer negativen Stellungnahme kommen, wird die Petition in jedem Fall veröffentlicht.
Die Frist für die Vorlage der Stellungnahme beträgt 6 Wochen ab dem 4. Februar. Auf dieses Verfahren haben leider weder der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages noch ich als Mitglied dieses Ausschusses Einfluss. Insoweit liegt es nicht in meiner Hand, wann Ihre Petition veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andrew Ullmann
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