Büro Andrew Ullmann
Bezüglich des Solidaritätszuschlags hat sich die FDP-Bundestagsfraktion klar gegen dessen Fortführung für "Besserverdienende" ausgesprochen.
Gemessen daran stellt das Trilog-Ergebnis aus Sicht der Freien Demokraten keine ausgewogene und tragfähige Lösung dar. Die Regelungen gehen weit über das hinaus, was das wir für praxistauglich und zumutbar erachten.
Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind und Versorgungsbezüge erhalten, zahlen nach dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent.
Das Programm "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 134) ist nach der Haushaltssperre wieder angelaufen.
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD positionieren wir uns als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dagegen
Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einzuhalten.
