Andreas Schwab

(...) Am Ende bleibt aber die Einsicht, dass wir alles daran setzen müssen, dass unsere Nachbarstaaten in Europa durch echte Reformen wieder auf die Beine kommen, denn nur dann können die großen Summen, die aus Deutschland dort hin transferiert wurden, auch wieder zurückfliessen. Wir sind in Europa soviel stärker voneinander abhängig als wir glauben und deshalb müssen wir als Deutsche wirklich im eigenen Interesse dazu beitragen, dass mehr finanzpolitische Nachhaltigkeit einkehren kann. (...)

(...) Es geht dabei darum, sowohl Frauen in existenziellen Notlagen zu helfen, als auch Spätabtreibungen möglichst zu vermeiden. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, werden seither besser beraten und haben eine mindestens dreitägige Bedenkfrist. (...)

(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)

(...) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die bisherigen deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)

(...) Transparenz ist für einen Abgeordneten im Alltag sehr wichtig - als Abgeordneter darf man von niemandem abhängig sein. Um mich breit zu informieren, führe ich zu allen Gesetzgebungsvorhaben intensive Gespräche in alle Richtungen. (...)

(...) Im aktuellen Politikgeschehen ist es durchaus üblich, dass es Konferenzen, Meetings aber auch persönliche Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt. Die Bilderberger-Konferenz zeichnet sich nur durch ihre hochkarätige Besetzung aus. (...)