(...) Ich wollte nur darauf hinweisen, was es für Patienten und Ärzte bedeutet, damit jeder weiß, wovon wir sprechen. Die CDU/CSU hat das Kostenerstattungsprinzip in Ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Dahinter stehe ich uneingeschränkt. (...)
(...) Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. Denn uns alle eint das Ziel: Mehr Schutz für Kinder. (...)
(...) Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (...)
(...) manchmal sieht die Tagesordnung einer Plenarsitzung eine Dauer bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr vor. (...) Reden, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr im Plenum diskutiert werden, werden zu Protokoll gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Staudacher,
(...) Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf im "Zugangserschwerungsgesetz", dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. (...)
