Frage an Andreas Schockenhoff von Hans J.A. S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Schockenhoff,
mich würde interessieren wie Ihre Haltung ist zu der von Minister de Maziere geplanten deutschen Enthaltung bei der vollständigen, ungebremsten und keinerlei Einschränkungen unterliegenden Kontodatenweitergabe an die USA.
Konkret: Halten Sie dies mit rechtsstaatlichen liberalen Grundsätzen für vereinbar? Wenn ja, warum und wie sehen Sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gesichert?
Es wäre nett, wenn Sie mir diesmal antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
H.J.A. Schirmer
Sehr geehrter Herr Schirmer,
selbstverständlich bin ich gegen die uneingeschränkte Weitergabe von Kontodaten an die USA. Wichtig ist es hierbei aber, dass nicht nur Deutschland diese Position vertritt, sondern dass internationale Vereinbarungen zum Schutz vertraulicher Personendaten eingeführt werden. Die Tatsache, dass sich Bundesminister de Maziere enthält, bedeutet nicht, dass er für die uneingeschränkte Kontodatenweitergabe ist, sondern dass er sich längerfristig für internationale Vereinbarungen einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
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