(...) Letzteres entspricht geltendem Recht, nach dem der Petitionsausschuß ein Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung und damit dem jeweils zuständigen Bundesministerium hat. (...) Aufgabe des Rechtausschusses des Deutschen Bundestages ist allein die Beratung der ihm vom Plenum zugewiesenen Gesetzesvorlagen. (...)
(...) Der daraus resultierenden Verantwortung ist sich die Politik durchaus bewußt. Meinen Informationen zufolge wurden deshalb von Seiten der Stadt Essen keine Angebote und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gekürzt, und es liegen auch keine derartigen Pläne für zukünftige Streichungen vor. Leider mußten sich die Kirchen aufgrund der Sparzwänge von einigen ihrer Einrichtungen trennen. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, das bestimmte Lebensmittel im Übermaß ungesund oder für einzelne Bürger auch generell schädlich sein können. Deshalb nun aber mit hohem bürokratischen Aufwand einen zusätzlichen differenzierten Ausnahmenkatalog bei Lebensmitteln zu schaffen, der dann etwa reine Schokolade zwar höher besteuerte, aber Schokomüsli eventuell schon wieder ausschließen müsste, halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten und vom Bürger geforderten Rechtsvereinfachung für nicht sinnvoll. (...)
(...) Gegen eine Weiterführung der Studie in der jetzigen Form spricht aus meiner Sicht vor allem, daß die abstinenzorientierte Entwöhnung und damit der Ausstieg aus der Drogensucht das Ziel jeder Therapiemaßnahme bleiben muß. Dieses Ziel wurde jedoch im Rahmen der Studie nicht verfolgt. (...)
(...) Um dieses Ziel möglichst sozialverträglich zu erreichen, hat man sich dazu entschieden, für die Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfes – und dazu gehört auch Schokolade, als Lebensmittel – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. (...) Es kann auch nicht angehen, den über die Zeit ausführlich diskutierten und nunmehr etablierten Ausnahmetatbeständen weitere hinzuzufügen und so das Einsparungsziel immer weiter aus den Augen zu verlieren. (...)
