Foto: melufo
(...) Oktober einen neuen Landtag. Der Respekt gegenüber den Wählern gebietet es den Parteien, sich vor der Wahl nicht mit einer Regierungsbildung in der Zeit danach zu befassen. Das tun wir, wenn die Wahlen vorbei sind und das Ergebnis feststeht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass abgeordnetenwatch.de eine gute Plattform ist, um politischen Mandatsträgern Fragen zu stellen. Für eine differenzierte Diskussion eignet sich das persönliche Gespräch meines Erachtens nach immer noch am besten. Ein solches habe ich Ihnen angeboten. (...)
(...) Inwieweit das Verhalten von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention in den Jahren 2015 und 2016 grundgesetzwidrig war, kann abschließend nur das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Politisch ist hier aus meiner Sicht manches nicht gut gelaufen. (...)
