Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Znexhf Zvpunyfxv an Andreas Rimkus bezüglich Soziales

# Soziales 29. Juli. 2014 - 21:59

Sehr geehrter Herr Rimkus,

ich darf Sie als meinem Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten bitten, mir Ihre Zustimmung zum Rentenpaket der GroKo kurz zu erläutern.

Durch dieses Paket wird eine gesetzlich festgelegte Beitragssenkung für ALLE abhängig Beschäftigten in Deutschland, die aufgrund der bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung (RV) notwendig geworden wäre, verhindert. Dies ist somit eine Beitragserhöhung. Wie begründen Sie, diese Entscheidung gegen bestehende Gesetzte mittragen zu können?

Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, mir kurz darzulegen, warum ich Sie persönlich als Abgeordneter und ihre Partei jemals wieder wählen sollte, wenn Sie eine so klare Lastenverteilung nur auf spätere Generationen (faktisch auf mich und meine Kinder!) verschieben. Es wird von 130 Mrd EUR bis 2030 gesprochen! Zahlen nach 2030 nennt keiner. Da ab 2030 die Babyboomer alle in Rente gehen, werden solche astronomischen Zahlen heraus kommen, dass jedem klar sein wird, die gesetzliche RV ist faktisch eine Rentensteuer für meine Generation. Ich werde maximal noch eine Grundversorgung auf Sozialhilfeniveau aus der RV erhalten.

Wenn dieses Paket wenigstens das Versorgungsproblem für diejenigen Menschen gelöst hätte, die gesundheitsbedingt ihren Job nicht mehr ausüben können oder von ihrer Rente nicht leben können, wären Fehler in der RV beseitigt worden. Aber Leute, die mind. 45 Beitragsjahre gearbeitet haben, haben keine gesundheitlichen Probleme (zumindest keine bis zur Rente) und in den wenigsten Fällen eine zu geringe Rente, da über 40 Jahre Beiträge gezahlt wurden.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Von: Znexhf Zvpunyfxv

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Michalski,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenpaket, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworte.

Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt, weil ich es insgesamt für eine gerechte Reform halte, von der rund 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dazu gehören seit Juli 2014 nicht nur die Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, sondern auch Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder erzogen haben. Außerdem werden mit der höheren Erwerbsminderungsrente diejenigen Menschen besser unterstützt, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig geworden sind. Und mit der Erhöhung des Reha-Budgets bekommt die gesetzliche Rentenversicherung künftig bis zu 233 Millionen Euro zusätzlich im Jahr für medizinische und berufliche Rehabilitation, um weiter dabei zu helfen, dass ihre Versicherten so lange wie möglich gesund im Arbeitsleben stehen können.

Die Regelungen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 waren bei den Beratungen innerhalb der großen Koalition lange strittig. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hatte die SPD-Bundestagsfraktion insbesondere bei der Frage der Finanzierung der Mütterrente Bedenken. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind froh, dass der letztendlich im Rentenpaket gefundene Kompromiss für deutlich mehr Gerechtigkeit in der Rente sorgt und wir eines unserer zentralen Wahlversprechen in kürzester Zeit umgesetzt haben, ganz nach unserem Motto: gesagt, getan, gerecht!

Mit dem Rentenpaket haben wir Gerechtigkeitslücken geschlossen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass es solide finanziert ist. Der Beitragssatz bleibt stabil und ab 2019 wird ein Steuerzuschuss dafür sorgen, künftige Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Für das kommende Jahr planen wir den ersten Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Damit zeigen wir, dass mehr Gerechtigkeit in der Rente und eine solide Haushaltsplanung gleichzeitig möglich sind. Davon werden auch die zukünftigen Generationen profitieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort verdeutlichen, warum ich das Rentenpaket für eine gute Sache halte.

Mit den besten Grüßen
Ihr Andreas Rimkus, MdB