Frage an Andreas Reißig von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reißig,

eine Frage an Sie als Stadtrat: Vermutlich ist Ihnen bekannt, dass Parteien in der Wahlkampfphase für Infotische 62 Euro (bei nur erlaubten 3 qm) und für das Aufstellen von Plakaten (egal ob wenige oder viele) pauschal 50 Euro in Stuttgart bezahlen müssen. Ist Ihnen auch bekannt, dass dies alles in den meisten Städten überhaupt nichts kostet? Und können Sie sich vorstellen, dass dies vor allem kleine, finanzschwache Parteien besonders belastet, zumal diese – im Gegensatz zu den etablierten – schon lange Zeit davor für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für das jeweilige Standaufstellen wiederum mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden? Halten Sie dieses Vorgehen noch für demokratisch oder eher doch diskriminierend? Oder änderungsbedürftig? Und letzte Frage: Können Sie mir eine einzige Stadt nennen, in der in der gleichen Weise zugelangt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Gericke