Aus welchem Grund wurde der Antrag "Ausbau von Balkonkraftwerken", den sie in der Anhörung der Petition 146290 "Photovoltaik - Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen" vorgestellt haben, abgesetzt?
Sehr geehrter Herr Mattfeldt, in der Anhörung der Petition 146290 vom 8.5. haben sie den Antrag "Ausbau von Balkonkraftwerken" vorgestellt und baten um Unterstützung der anderen Fraktionen. Nun wurde der Antrag ohne Kommentar zurückgezogen, bzw. nicht verhandelt. Können sie den bitte den Grund mitteilen, warum der Antrag nicht besprochen wurde? Wie geht die CDU nun weiter vor?
Sehr geehrter Herr M.,
ich beteilige mich nicht an Seiten wie abgeordnetenwatch etc., da Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit gern direkt an mich wenden können: Per Telefon, schriftlich, per E-Mail, via Facebook, auf öffentlichen Veranstaltungen oder aber klassisch in einer meiner Bürgersprechstunden im Wahlkreis. Meine Mitarbeiter und ich kümmern uns, um die Anfragen sachgerecht und zügig zu beantworten.
„Abgeordnetenwatch“ allerdings vermittelt (angebliche) Bürgeranfragen, deren Echtheit nicht überprüfbar ist. Missbrauch durch Lobbygruppen liegt hier nicht fern. Eine solche Vermittlungsinstanz sehe ich skeptisch. Wer sich direkt an mich wendet, erhält eine unmittelbare Antwort zur Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mattfeldt
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)