Jan Kopetzky
(...) Wir Abgeordnete des Bundestages sind täglich mit höchst unterschiedlichen und komplexen Sachverhalten konfrontiert. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, konsultieren wir entsprechende Fachleute. (...)
(...) Die von Ihnen abgeleitete Unterscheidung der Anwendung auf "verkammerte" und "nicht verkammerte" Berufe ergibt sich aus meiner Sicht nicht und ist auch politisch nicht beabsichtigt. Die Neuregelung stellt keine Einschränkung der Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Leistungserbringer im Bereich des SGB V dar. (...)
(...) Für diesen Auftrag benötigen Sie entsprechende finanzielle Mittel. Parteispenden sind neben Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung eine weitere Einnahmequelle. Die Spenden sind wichtig, um die Staatsferne der Parteien zu gewährleisten. (...)
(...) Nach meinen Recherchen werden die Rundfunkgebühren für alle Haushalte einheitlich erhoben, unabhängig von der Anzahl und Art der Geräte. Ausnahmen wird es weiterhin für sozial Schwache geben. (...)
(...) Am besten Sie fragen beim dortigen Chefredakteur nach. Die Medien sind für die Auswahl und Gestaltung ihrer Berichterstattung selbst verantwortlich. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht. (...)
(...) Jeder Kammerbezirk legt in seiner Satzung selbstständig fest, nach welchen Kriterien er Beiträge erhebt. Dies gilt natürlich auch für die Beiträge der Kleinunternehmer oder Kriterien für eine Beitragsbefreiung. (...)
