Jan Kopetzky
(...) Die russische Regierung hat in der Zwischenzeit gegenüber dem IOC bereits versichert, dass die IOC-Charta und damit der Aspekte der Diskriminierungsfreiheit respektiert wird. (...)
(...) Ich bezweifle, dass es eine Datenauswertung deutscher Bürger durch die NSA oder andere Dienste gibt. Die amerikanische und die britische Regierung haben dies der Bundesregierung schriftlich versichert. (...)
(...) Bereits jetzt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar, wer seine Stimmabgabe „kaufen“ lässt, wird bestraft (§ 108e StGB). Eine Übernahme der UN-Übereinkommens in die deutsche Rechtsordnung ist allerdings problematisch. (...)
(...) Während der Zeit des Hochwassers war ich in Dresden und Berlin, je nachdem wo ich gebraucht wurde. Ebenso haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen in ihren Heimatwahlkreisen ihre Kraft zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe eingesetzt. (...)
(...) Das Insolvenzrecht ist häufig Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag, Vor- und Nachteile werden entsprechend häufig diskutiert. Ich wüsste keine grundlegende Altegrundlegende Alternativeitution der Insolvenz, um einen Interessensausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger zu finden. (...)
(...) Dem von Ihnen angesprochenen Gesetz habe ich zugestimmt. Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 notwendig. (...)
