(...) das Alabama-Paradoxon tritt nach meinen Informationen nur bei einer variablen Sitzzahl auf. Wenn wie bei den Bezirkstagswahlen oder allen anderen Wahlen, für die wir Hare-Niemeyer einführen werden, die Sitzzahl vorher feststeht, kann dies nicht passieren. (...)
(...) So benachteiligt meines Erachtens das System Saint Lague-Schepers kleinere Gruppierungen, da es sich lediglich um eine "entschärfte" Version von D`Hondt handelt. Das von Ihnen genannte Alabama-Paradoxon bei Hare-Niemeyer ist mir durchaus bekannt, es tritt aber wohl nur auf, wenn die Zahl der zu vergebenden Sitze variabel ist. Bei den Gremien, für die wir Hare-Niemeyer favorisieren, ist dies nicht der Fall, so dass dieser Effekt wohl nicht auftreten kann. (...)
(...) Deshalb haben wir für ein Gesundheitsschutzgesetz gestimmt, das einen fairen Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern vorsieht. Nichtraucher haben Vorrang, Ihnen steht zum Beispiel in Gaststätten mit mehreren Räumen immer der Hauptraum zu. Gastwirte können Raucher nur in Nebenräumen zulassen und haben bei den klassischen Eckkneipen ein Wahlrecht, ob sie ein Nichtraucher- oder ein Raucherlokal einrichten. (...)
(...) Das Thema GWG hat bereits mehrfach aufgrund verschiedener Petitionen den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen beschäftigt, dem ich angehöre. Festzustellen ist Folgendes: Die Entscheidung, welche Gutachter ausgewählt werden, fällt unter die richterliche Unabhängigkeit und kann richtigerweise auch durch Parlamente oder einzelne Abgeordnete nicht bewertet oder gar überprüft werden. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltentrennung. (...)
