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(...) Mit der SPD als stärkste Kraft wird der direkten Demokratie eine besondere Bedeutung zukommen. Deshalb werben Sie für die SPD, damit sich Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene etablieren können. Auch ich werde dieses Ziel nach Kräften persönlich unterstützen. (...)
(...) Fest steht: Der Vermittlungsgutschein ist nur ein Baustein in diesem Instrumentenkasten. Er bedeutet nicht, dass die Agentur ihre Vermittlungsbemühungen an Private abgibt und selbst nicht aktiv bleibt. (...)
(...) Ich habe keinerlei Zweifel an den Angaben des Bundesfamilienministeriums und des Bundeskriminalamtes. Meinen Standpunkt zum Thema Kinderpornographie habe ich bereits in meinen Antworten zu den Fragen von Herrn Levers und Herrn Kriegerowski auf abgeordnetenwatch.de dargelegt. (...)
(...) Zu Ihrer weitergehenden Frage, ob ich weiterhin zum Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD "Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegentreten", stehe, möchte ich Ihnen gerne antworten. Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass alles zum Schutz von Kindern vor Missbrauch durch Kinderpornographie getan werden muss. Für mich stößt Freiheit an Grenzen, wenn die Würde und die Rechte anderer verletzt werden. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. (...)
(...) seit langem setze ich mich als SPD-Bundestagsabgeordnete und Potsdamer Stadtverordnete für kostengünstiges Schulessen ein. Vielerorts – so auch in Potsdam – hat die SPD bereits ein deutlich günstigeres Schulessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien durchsetzen können. In der Landeshauptstadt beträgt der Beitrag damit für diese Kinder nur noch maximal 1 Euro, in Härtefällen ist das Essen sogar kostenlos. (...)
