spdfraktion.de
(...) die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für ein Wildtierverbot im Zirkus ein. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich - und auch ohne Wildtiere bietet der Zirkus genügend Attraktivität. (...)
(...) Aus meiner Sicht darf man das praktisch nicht durchgehen lassen. Präsident Erdogan sollte auch aus Deutschland das klare Signal bekommen, dass wir nicht bereit sind, die diktatorischen Tendenzen seiner Politik und die Beschneidung von Freiheits- und Menschenrechten zu ignorieren. (...)
(...) Ich habe prinzipielle Einwendungen, die aus meiner Sicht gegen eine Verlängerung des Mandates sprechen. Das sind in erster Linie die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, die für mich wichtig sind bei der Abwägung ob das Bundeswehrmandat dort verlängert werden sollte. (...)
(...) In der Human- und Tiermedizin ist eine grundsätzliche Sensibilisierung für das Thema Antibiotika-Resistenzen vor allem durch eine bessere Information und Aufklärung, der Ärzte und Tierärzte, der Bevölkerung und der Patienten erforderlich. (...)
(...) Am 8. Juni wurde der Entwurf zum EEG 2016 vom Kabinett gebilligt. Vorangegangen waren zwei Sondersitzungen der Ministerpräsidenten, in denen sich die Länder, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskanzleramt auf wesentliche Eckpunkte der Novellierung verständigt haben. (...)
(...) Der Entwurf der Grünen sah lediglich vor, zwei Paragraphen im Bergrecht zu ändern, was aus meiner Sicht nicht die Probleme löst, die mit der Erdgasförderung einhergehen. Da ich krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, bin ich sehr froh, dass mein Kollege Lars Klingbeil den Grünen angeboten hat, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam eine umfassende Gesetzesinitiative zum Thema Fracking und Erdgasförderung zu verabschieden. (...)
