Andrea Wicklein
SPD

Frage an Andrea Wicklein von Gbefgra Fpuhym bezüglich Neue Bundesländer

18. August 2005 - 13:16

Sehr geehrte Frau Wicklein,

glauben Sie das durch den möglichen Wahlerfolg der "Neuen Linken" der Aufbau Ost eher zweitrangig wird ? Ist es sinnvoll, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung diese Themen weiterzuverfolgen oder sind eher andere politische Themen wichtiger ?

Vielen Dank, Torsten Schulz.

Frage von Gbefgra Fpuhym
Antwort von Andrea Wicklein
25. August 2005 - 13:25
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Schulz,

das Wahlergebnis der PDS hat mit dem Aufbau Ost nichts zu tun. Die PDS macht Wahlkampf für die Oppositionsbank. Sie will nicht gestalten, sondern streut den Menschen mit leeren Versprechen Sand in die Augen.
Entscheidender für den Aufbau Ost ist aus meiner Sicht, das die SPD die Politik der sozialen Balance und der Modernisierung unseres Landes fortsetzen kann. Eine Gefahr für den Aufbau Ost sehe ich dagegen in der Union und der FDP. Die beleidigenden Äußerungen von Schönbohm und Stoiber kommen ja nicht von ungefähr. Diese Haltung zu Ostdeutschland, die Missachtung der Aufbau- und Veränderungsleistung der Ostdeutschen selbst, setzt sich im Kern im Wahlprogramm der Union fort.
Die Streichung der Pendlerpauschale trifft vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern, die so flexibel und bereit sind, weite Wege für die Fahrt zur Arbeit in Kauf zu nehmen. Der Abbau des Kündigungsschutzes trifft ebenfalls die Ostdeutschen besonders hart, denn über 90 Prozent aller Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern haben nicht mehr als 20 Beschäftigte. Und genau in solchen Betrieben soll der Kündigungsschutz fallen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Binnennachfrage gerade in den strukturschwachen Regionen Deutschlands senken. Auch diese liegen maßgeblich östlich der Elbe.
Oder die Beendigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, keine Anhebung des Arbeitslosengeldes II an das westdeutsche Niveau, die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und, und, und....die Liste der Grausamkeiten der Union für Ostdeutschland ist noch viel länger.
Für mich und für die SPD wird dagegen der Aufbau Ost eines der bestimmenden Themen in der kommenden Legislatur bleiben. Deshalb ist es an den Wählern zu entscheiden, wie Zukunft Ostdeutschlands und unseres gesamten Landes aussehen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Andrea Wicklein