Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Die angedachte Förderung über den sozialen Arbeitsmarkt sieht u.a. einen zeitbegrenzten Beschäftigungszuschuss für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber und bei Bedarf und auf Wunsch auch eine sozialpädagogische bzw. (...)
(...) Wir sind als rot-grüne Minderheitsregierung darauf angewiesen, dass jedes Gesetz und insbesondere auch der Haushalt 2011 von mindestens einem oder einer Abgeordneten einer anderen Fraktion (wahrscheinlich wohl also der Linken, theoretisch natürlich aber auch von CDU oder FDP) mitgetragen werden muss (und zwar insgesamt nicht nur in diesem einen Punkt!). Deshalb wäre es unverantwortlich, die Studiengebühren jetzt abzuschaffen aber den Hochschulen keine Kompensation für die Zukunft in Aussicht zu stellen. (...)
