LINKE-Fraktion
(...) Ich hoffe sehr, dass wir nun endlich nach der Wahl des Europäischen Parlamentes eine Stellungnahme des Petitionsausschusses erhalten werden. Wenn nicht, werde ich mich bei dem Bürgerbeauftragten der EU beschweren. (...)
(...) die Problematik der vollbiologischen Abwasserentsorgung bis 2015 bewegt nicht nur im Vogtland viele Menschen. (...)
(...) Und die ist in den seltensten Fällen die grundstücksbezogene Kleinkläranlage; vernünftiger und kostengünstiger - im Bau und im Betrieb - sind häufig Gruppenkläranlagen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie in das Abwasserbeseitigungskonzept ihres Zweckverbandes Einsicht nehmen und sich die Variantenvergleiche für ihre Gemeinde vorlegen lassen. Wenn auch in ihrem Zweckverband keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen wurden, sollte Sie diese unbedingt einfordern. (...)
(...) Das Amt eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten auf Landesebene hat sich bereits in Berlin und Sachsen-Anhalt über längere Zeit bewährt. Warum sollte dies nicht auch in Sachsen so sein? (...)
Liebe Aileen Dierksen,
(...) nach meiner Einschätzung ist die Mehrheit der Menschen nicht politisch desinteressiert; ich würde eher sagen, dass sie politisch desillusioniert sind. Sie mussten sehr häufig die Erfahrung machen, dass ihren Bemühungen um Veränderungen immer wieder Steine in den Weg gerollt wurden, dass ihr Engagement als Störung empfunden wurde. (...)