Foto: Susie Knoll
Liebe Christiane Holzing,
(...) Darüber hinaus halte ich unsere Bürgerrechte als System immanent. Sie abzubauen, sollte Ausnahme bei der notwendigen politischen Gestaltung der inneren Sicherheit bleiben. Die Anforderungen in Zeiten vernetzten weltweiten Terrors haben sich verändert, aber unsere Antwort sollte Demokratie fördernd und nicht abbauend sein. (...)
Hallo Herr Kramer,
ich habe diese Frage schon beantwortet, schaun sie nochmal rein. Danke Andrea
(...) die Zeitarbeiter, die Arbeitnehmer in Entsorungsunternehmen und im Bewachungsgewerbe und bei den Postdienstleistern werden einen Mindestlohn bekommen, Fleischer, Landwirte und Friseure bekommen über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz eine Chance. Wir werden da helfen, wo es geht. (...)
(...) Aber nun möchte ich kurz auf ihre Nachfrage eingehen. Mein Besuch bei der Low Pay Commission bestätigte mir vor allem, wie wichtig es ist, eine unabhängige Kommission bestehend aus ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberinnen sowie aus WissenschaftlerInnen einzusetzen, die dann unabhängig von Wahlausgängen über die Höhe eines möglichen Mindestlohnes befindet. Genau dafür werde ich mich vorrangig einsetzen. (...)
