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Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 21.11.2007

(...) Und auch Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Gesetze gab, die nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden sind. Das ist verbunden mit dem Auftrag an die Politik, das jeweilige Gesetz zu verändern bzw. (...)

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SPD
• 20.11.2007

(...) Wenn Sie Ihre Frage auf die Verlängerung des ALG 1 beziehen, so finde ich diese Entscheidung richtig und habe der Verlängerung auch zugestimmt. (...)

Frage von Bettina W. • 19.11.2007
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SPD
• 25.11.2007

(...) ich habe nun wirklich oft genug meine Position zum Thema VDS in diesem Forum deutlich gemacht. Diese werden auch mit zunehmender Fragenflut nicht anders. (...)

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SPD
• 20.11.2007

(...) Es ist ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)

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