Andrea Nahles

(...) a. sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Schütt,

ich bleibe dabei, dass ich solche Gleichsetzungen falsch und unangebracht finde. Ich arbeite nicht beim BKA und kann mich zu Ihrer Aussage diesbezüglich nicht äußern.

Gruß

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Stratmann,

selbstverständlich gilt für mich das Grundgesetz.

Gruß

Andrea Nahles

(...) Und es ist mein gutes Recht, in meinen Augen unpassende Bemerkungen auch als solche zu kritisieren. Insofern müssen Sie meine Argumente nicht teilen, aber ich bleibe dabei, dass ich die Gleichsetzung mit dem System der Staatssicherheit falsch und unpassend finde. Das ist eine grundsätzliche Herangehensweise meinerseits und keine, die ich nach Faktenlage entscheide. (...)

(...) Aber da erzähle ich ich Ihnen sicher nichts Neues. Insofern würde ich mir auch wünschen, mehr SPD-Positionen durchzusetzen. Auch wenn Sie mit dem Ergebnis in der Frage der ALG 1 Verlängerung nicht zufrieden sind, so bin ich froh, dass wir zumindest für den Anfang diese neue Regelung haben. (...)

(...) Niemand schaltet einfach sein Gewissen aus. Insofern hat es durchaus etwas mit Gewissen zu tun, wenn ich mich nach einer langen Diskussion einer Mehreitsentscheidung der Fraktion unterordne. Damit gebe ich mein Gewissen nirgendwo ab, sondern sehe mich als Teil eines Teams. (...)