Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Berghegger, am 23. Mai war der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Sie sollen am 1.24. Mai 2017 (...) Straßen, Schienen und Wasserwege bleiben in staatlichem Eigentum. Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft unveräußerlich ist. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort EEG-Novelle 2016 Hallo Herr Berghegger, mich interessiert Ihre Meinung und Position zum Brief von Hr. Hans-Josef Fell zur EEG-Novelle 2016 - siehe folgender Link. Hr.09. Juni 2016 (...) Die EEG-Novelle des Jahres 2016 ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Unserem Ziel der schrittweisen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie der besseren Integration der erneuerbaren Energien in den Markt kommen wir damit einen wichtigen Schritt näher. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Seit November 2015 arbeite ich als freiberuflicher Unternehmensberater für Informationstechnologie, leiste Abgaben, zahle Steuern, sorge für meine Altersversorgung.12. Februar 2016 (...) Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist zu betonen, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. Der Beginn eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens ist momentan noch unklar. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Dr.09. Februar 2016 (...) Insofern werden wir Bareinzahlungen auf Treuhandkonten von Rechtsanwälten oder Barzahlungen für Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen ergebnisoffen diskutieren. Hierbei werden wir den Kampf gegen organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus auf der einen Seite und einen problemlosen Zahlungsverkehr andererseits genau abwägen müssen, insbesondere da es in den meisten europäischen Ländern teilweise sehr geringe Bargeldobergrenzen gibt und Deutschland aus Sicht unserer europäischen Nachbarn nicht genug gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tut. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Lieber Herr Berghegger, danke für Ihren Besuch bei uns in der Oberschule Hilter dieses Jahr. Meine Schüler planen ihre Abschlussfahrt nach Berlin vom 26.09. bis 30.09.2016. - mir wurde zugetragen, dass es für solche Schulfahrten ev.06. Dezember 2015 Sehr geehrte Frau Frankenberg,
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Dr.04. November 2015 (...) Wir müssen nun die weiteren Gespräche zwischen den Beteiligten abwarten. Meiner Beobachtung nach besteht darüber Einigkeit, dass es sich bei dem Dragoner-Areal um eine Liegenschaft mit großem Potential für eine positive Stadtentwicklung handelt. Die Beteiligten werden sich daher mit viel Einsatz darum bemühen, ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Konzept für die Nutzung der Fläche zu entwickeln. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_1509246/389070 ) haben Sie an der Reise des Rechnungsprüfungsausschusses in die USA teilgenommen.15. Oktober 2015 (...) Die Delegationsreise des Rechnungsprüfungsausschusses nach Washington und New York hat vom 4. (...) Gleichwohl war teilweise auch ein Einblick in angrenzende Politikfelder möglich, wie beispielsweise Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Guten morgen herr berghegger, Ein thema, welches viele interessiert und erregt, ist die zwangsabgabe für die öffentlichen medien. Wie stehen sie zu dem thema? Auf welcher rechtsgrundlage ist diese abgabe überhaupt möglich?09. Oktober 2015 (...) Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Laufe der Jahre durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes konkretisiert. So wurde in mehreren Urteilen die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klargestellt, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags definiert und die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsferne Finanzierung bestätigt. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrte Herr Berghegger, Innenminister de Maizière plant aktuell eine massive Verschärfung des AsylblG.21. September 2015 Sehr geehrter Herr Tapken,vielen Dank für Ihre Fragen. Darauf kann ich Ihnen wie folgt antworten:
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Berghegger, Sie schreiben zu einer Anfrage von Herrn Schröder; "Die aufgrund von aktuellen Lageerkenntnissen gemeinschaftlich abgestimmte Intensivierung von Kontrollmaßnahmen führt bereits zu einer Abnahme der Feststellungen in Deu09. Juni 2015 (...) Die Grundidee des Schengen-Abkommens war und ist, dass wir auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten verzichten können, wenn wir die EU-Außengrenzen gut kontrollieren und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unserer Mitgliedsstaaten vertiefen. Das freie Reisen innerhalb des Schengen-Raumes gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des zusammengewachsenen Europas. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Berghegger, der Bundestag und auch der Bundesrat haben bereits in erster Lesung über die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung der Fracking-Technik beraten.12. Mai 2015 (...) 2) Die Expertenkommission wird nach sorgfältiger Prüfung der naturräumlichen Gegebenheiten wie z.B. Geologie, Hydrogeologie oder Schutzbedürftigkeit des Aufsuchungsstandortes auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichtes den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation grundsätzlich bewerten. Sie ist damit eine Art "Hilfsorgan" und unterstützt die zuständige Behörde durch anerkannte Experten. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndré Berghegger CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Berghegger, mit der besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sind insbesondere viele ältere Frauen in den Genuss höherer Rentenbezüge gekommen.05. Januar 2015 (...) Es ist richtig, dass bei der Feststellung der Bedürftigkeit unter anderem der Rentenertrag aus der Kindererziehungszeit - also auch der sogenannten Mütterrente - auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet wird. Dies ist schon aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich. (...)