Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?

Sehr geehrte Frau Weidel,

viele NGOs erhalten Fördermittel direkt aus dem Bundeshaushalt oder über Programme des BMZ. Auch internationale Projekte wie etwa „Positive Maskulinität in Ruanda“ werden auf diesem Weg unterstützt. Mich interessiert, wie die AfD diese Praxis bewertet und ob sie plant, NGO-Förderungen im In- und Ausland grundsätzlich zu beenden oder nur neu auszurichten. Welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten sieht die AfD, laufende Förderungen kurzfristig zu stoppen, insbesondere wenn Verträge, Vergaberichtlinien und internationale Verpflichtungen bestehen? Ist ein „Stopp von heute auf morgen“ überhaupt machbar, oder ginge es eher um eine mittelfristige Neuordnung? Mir geht es um eine realistische Einschätzung, welche rechtlichen und politischen Instrumente hier zur Verfügung stehen würden.