Welches Regelwerk bestimmt die bundesweite Berichtspflicht hinsichtlich Windparks und welche Schritte der Bundesregierung sind zu Änderungen der Berichtspflicht im Sinne der Bt-Drs. 21/3599 möglich?

Guten Tag,

unter Bundestags Drs. 21/3599 v. 13.1.2026 beantragen Sie in Ziff. I 1.6, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, "die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass auch Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in die bundesweite Berichtspflicht einbezogen werden."

Mich interessiert, wie eine solche Forderung (unbeschadet dessen, ob Ihr Antrag eine parlamentarische Mehrheit findet oder nicht) in der exekutiven Praxis rechtswirksam umzusetzen wäre.

Vielen Dank

Tilman K.