Ali Al-Dailami
Ali Abass Yahya Al-Dailami
DIE LINKE

Frage an Ali Abass Yahya Al-Dailami von Qnivq Evss bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Wie stehen Sie zu einem von der NATO geführten Militäreinsatz in Syrien ohne Mandat der Vereinten Nationen?

Frage von Qnivq Evss
Antwort von Ali Abass Yahya Al-Dailami
29. August 2013 - 09:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Riff,

ich lehne einen Militäreinsatz in Syrien ab. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat. Gefordert ist zunächst eine Aufklärung über Kriegsverbrechen in Syrien und auch über die jüngste mutmaßliche Giftgasattacke in der Nähe von Damaskus. Ich möchte an die zahlreichen Kriegslügen in der Vergangenheit verweisen, die dazu dienen sollten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu legitimieren und lehne auch einseitige und voreingenommene Schuldzuweisungen, wie sie jetzt von den USA, Großbritannien oder auch der Bundesregierung vorgenommen werden, ab. Die Schuldigen für Kriegsverbrechen müssen sich verantworten. Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen, die selbst die Verantwortung für zahlreiche grausame Kriegsverbrechen übernommen haben, unterstützt haben und dies offenbar weiter tun. Es bedarf einer politischen Lösung im Rahmen einer Friedenskonferenz, an der auch Kurdinnen und Kurden, die in erster Linie von Al-Kaida Milizen drangsaliert und verfolgt werden, teilnehmen können.

Anstelle eines Krieges welcher nur mehr Leid und Verwüstung mit sich
bringt, sind folgende Punkte meines Erachtens zwingend notwendig:

1. Ein klares NEIN der Bundesregierung zum Syrienkrieg und eine klare
Verurteilung aller militärischer Maßnahmen
2. Den Abzug der Bundeswehr und der Patriot-Staffeln aus der Türkei
3. Ein klares NEIN zu jeglicher Kriegsunterstützung und einen Stopp
aller Kriegsdrohungen gegen Syrien
4. Die Einstellung aller Rüstungslieferungen in die Region
5. Die Einstellung der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in Syrien
6. Die Beförderung einer Friedenskonferenz für Syrien
7. Das Verbot, die britischen und die US-Militärbasen in Deutschland
für einen Syrienkrieg zu nutzen
8. Die Versagung aller Überflugrechte für militärische Maßnahmen der
USA und Großbritanniens
9. Den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und die
Initiative zur umgehenden Schließung der britischen und der
US-Militärbasen, die für Folterflüge und völkerrechtswidrige Kriege
genutzt werden
10. Die Beförderung einer UN-Initiative zur internationalen Beseitigung
von Massenvernichtungswaffen, insbesondere auch von Chemiewaffen.

Die Hunderttausenden Tote des Irak-Kriegs von 2003 sollten uns Mahnung
und Verpflichtung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ali Al-Dailami