(...) Die derzeit bestehende Praxis der exzessiven Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA (Passenger Name Records - "PNR") halte ich ebenfalls für falsch. Diese Daten umfassen etwa nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass Weltanschauung und Religion Privatsache eines jeden Menschen sind. Jeder Mensch soll das Recht haben, nach seiner Weltanschauung oder Religion zu leben, und kein Mensch soll das Recht haben, seine Weltanschauung oder Religion anderen Menschen aufzuzwingen. (...)
(...) Das Internet ist nur ein Kommunikationsmedium wie der gute alte Brief. Niemand käme auf die Idee, zum Beispiel die Deutsche Post AG für einen möglicherweise strafbaren Inhalt der von ihr transportierten Briefe verantwortlich zu machen, oder aufgrund eines Generalverdachts gegen alle Briefkastenbesitzer die für sie bestimmten Briefe systematisch zur Kontrolle öffnen zu lassen. (...)
(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)
