Alexandra Dinges-Dierig

(...) Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Diese war mit dem Auftrag ausgestattet, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, deren Anpassung in der Zukunft sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)

(...) Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe und die angemessene Vergütung der in der Unterstützung von Müttern so wichtigen Tätigkeit ist der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. (...) Wir erkennen an, dass die Arbeit der Hebammen und Entbindungspfleger anspruchsvoll ist und deren Leistungen für eine den medizinischen Erfordernissen und den Wünschen von Schwangeren und jungen Müttern entsprechenden Versorgung vor und nach der Geburt von besonderer Bedeutung sind. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass dies einige Aspekte der Ausspähung von Daten nicht verhindert hätte. Hier brauchen wir Aufklärung, die aufgrund der Zuständigkeit aber vor allem in den USA erfolgen muss. (...)

(...) die Unabhängigkeit eines gewählten Abgeordneten steht unter dem Schutz unserer Verfassung, ich empfinde sie als unantastbar. Auch als gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich nicht immer mit meiner Fraktion gestimmt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist meine Haltung: Ganz gleich ob eine fremde oder die eigene Regierung - verdachtsunabhängige Eingriffe in private Datenverkehre und sonstige Kommunikation lehne ich entschieden ab. (...)