Fotograf: Stephan Münnich
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Debatte über ein drittes Hilfspaket der internationalen Geldgeber für Griechenland. (...)
(...) Die Entscheidung am Freitag werden meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagesfraktion und ich nicht leichtfertig fällen. Es gilt, das Für und Wider sorgfältig abzuwägen. (...)
(...) Den zuständigen Behörden bleibt für ein Versagen dieser Genehmigung kaum Spielraum. Vor allem gibt es dabei keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier besteht Handlungsbedarf. (...)
(...) Ein weitgehendes Verbot lässt sich nur rechtfertigen, wenn unkonventionelles Fracking tatsächlich nicht sicher zu beherrschen ist. Die Meinungen hierüber gehen weit auseinander. (...)
(...) Andere Programmländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie Spanien und Irland haben uns gezeigt, wie man eben diese Programme erfolgreich absolvieren kann. Griechenland scheint nicht zu wollen und stattdessen zu pokern. Dabei hat die extreme Regierung dort nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. (...)
(...) Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber enthält international verbindliche Regelungen. Ziel ist es, anthropogene Quecksilberemissionen so weit wie möglich zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu reduzieren. Dazu werden alle wichtigen Aspekte des Umgangs mit Quecksilber berücksichtigt: Gewinnung, Angebot und Handel, kleingewerblicher Goldbergbau, industrielle Prozesse, quecksilberhaltige Produkte, Emissionen aus Industrieanlagen, kontaminierte Flächen, Lagerung und Entsorgung. (...)
