Alexander Radwan

(...) Beim Thema Breitbandförderung in Bayern und somit auch für den Landkreis Miesbach kann ich Ihnen versichern, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU Landtagsfraktion beim Wirtschaftsministerium hart dafür kämpfe, dass der Ausbau zügig voran geht und weiterhin ausreichend Fördergelder für die antragstellenden Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte Ihre Frage zum Anlass nehmen und Ihnen einen kurzen, aktuellen Überblick über den Breitbandausbau geben: (...)

(...) Die Einführung des Betreuungsgeldes, das für Familien mit geringem Einkommen gedacht ist, muss man im Zusammenhang mit dem Ausbau der Krippenplätze sehen. Somit erschließen sich Perspektiven für Familien, die einer zukunftsorientierten Familienpolitik entsprechen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)