
(...) Den zuständigen Behörden bleibt für ein Versagen dieser Genehmigung kaum Spielraum. Vor allem gibt es dabei keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier besteht Handlungsbedarf. (...)
Fotograf: Stephan Münnich
(...) Den zuständigen Behörden bleibt für ein Versagen dieser Genehmigung kaum Spielraum. Vor allem gibt es dabei keine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier besteht Handlungsbedarf. (...)
(...) Ein weitgehendes Verbot lässt sich nur rechtfertigen, wenn unkonventionelles Fracking tatsächlich nicht sicher zu beherrschen ist. Die Meinungen hierüber gehen weit auseinander. (...)
(...) Andere Programmländer des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wie Spanien und Irland haben uns gezeigt, wie man eben diese Programme erfolgreich absolvieren kann. Griechenland scheint nicht zu wollen und stattdessen zu pokern. Dabei hat die extreme Regierung dort nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. (...)
(...) Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber enthält international verbindliche Regelungen. Ziel ist es, anthropogene Quecksilberemissionen so weit wie möglich zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu reduzieren. Dazu werden alle wichtigen Aspekte des Umgangs mit Quecksilber berücksichtigt: Gewinnung, Angebot und Handel, kleingewerblicher Goldbergbau, industrielle Prozesse, quecksilberhaltige Produkte, Emissionen aus Industrieanlagen, kontaminierte Flächen, Lagerung und Entsorgung. (...)
(...) Ihren Standpunkt kann ich gut nachvollziehen, es scheint, immer mehr Bürger sind die Griechenland-Debatte leid, man kann geradezu von einer „Griechenland-Müdigkeit“ sprechen. (...) Für uns in Fraktion und Landesgruppe, für mich als Bundestagsabgeordneten, ist klar, dass Griechenland nur dann weitere Unterstützung erfahren kann, wenn es liefert. (...)