Pressebild: © Steffen Böttcher
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Anmerkungen der Ökonomen nehme ich sehr ernst. Meiner Meinung nach mahnen die Ökonomen zu Recht an, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass die im Gesetz vorgesehene Widerspruchslösung bei der Herausgabe von Bürgerdaten aus Melderegistern korrigiert werden muss. Für mich steht fest, dass bei der Herausgabe von persönlichen Daten, die Einwilligung des Betroffenen die Grundlage bildet. (...)
Sehr geehrte Frau Schöndorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn D. W. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Wir haben uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Euro-Bonds gewehrt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa nur mit Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen erreichen lassen - und nicht mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich bereits in der Vergangenheit mehrmals öffentlich dazu geäußert. Die grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft Europas sollten meiner Meinung nach mit Volksabstimmungen verbunden werden. (...)