Alexander Dobrindt

(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)

(...) Ich glaube, dass Bundespräsident Christian Wulff zu dieser Thematik selbst hinreichend Stellung bezogen hat. Ich darf Sie daher auf seine Antwort zu eben dieser Frage verweisen: (...)

(...) Die CSU ist und bleibt seine politische Heimat und auch ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass Karl-Theodor zu Guttenberg einer von uns ist und einer von uns bleibt. (...)

(...) Ich bin dafür, die Erkundung des Standortes Gorleben mit allen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Mitteln weiterzuführen. (...)

(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)

(...) für die genannten Bürgschaften garantiert die Bundesrepublik Deutschland, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. (...)