Alexander Dobrindt

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Frage von Sara H. • 01.05.2025

Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?

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Frage von Sebastian S. • 30.04.2025

Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?

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Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025

Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)

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Frage von Diana H. • 28.04.2025

Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.

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Frage von Renate S. • 17.04.2025

Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.

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Frage von Dennis G. • 16.04.2025

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?

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