Pressebild: © Steffen Böttcher
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre neue Frage.
Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein „Wirtschaftsabgeordneter“
bin, noch es eine „bayerische CDU“ gibt.
(...) Zu Ihrer 2. Frage: Der Bundesminister der Verteidigung ist beauftragt, ein Konzept zur Fortentwicklung der Bundeswehr zu entwickeln. Dabei wird die zukünftige Ausbildung der Wehrpflichtigen eine besondere Bedeutung haben. (...)
(...) Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. (...)
(...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)
Sehr geehrte Frau Sacharenko,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Ich verweise Sie auf meine Antworten vom 14. und 25. September 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
