Prüft Ihr Innenministerium bei Gewalttaten von Kindern den antreibenden Einfluss durch Social Media Plattformen? Sollte bei belegter Beihilfe zur Straftat die Plattform strafrechtlich verfolgbar sein?
https://www.n-tv.de/panorama/11-Jaehriger-sticht-auf-Mitschueler-ein-article25787401.html
Laut "Bild"-Zeitung hatten sich drei Schüler zu einer Schlägerei VERABREDET. Der 13-jährige Deutsche habe einen Schlag ausgeteilt und sei daraufhin von dem 11-jährigen Iraker mit dem Messer zweimal wuchtig ins Bein gestochen worden.
Am selben Tag soll in Berlin-Spandau ein 13-Jähriger einen 12 Jahre alten Mitschüler mit einer Stichwaffe angegriffen haben.
https://www.n-tv.de/politik/Alarmierende-Statistik-Die-Corona-Jugend-faellt-als-Gewalttaeter-auf-article25673973.html
Die Zahl der verdächtigten Gewalttäter unter Kindern und Jugendlichen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 13.755 Kinder und 31.383 Jugendliche wurden 2024 als Beschuldigte im Zusammenhang mit Gewaltdelikten geführt.
Ergänzung dazu:
https://www.n-tv.de/panorama/Fast-niemand-will-ein-komplettes-Handyverbot-an-Schulen-article25647034.html
und
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jugendliche-kriminalitaet-100.html
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.
welche Gefahren aus politisch motivierten Straftaten bekannt sind, habe ich kürzlich bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierte Kriminalität (PMK) erläutert und dabei klar gestellt: Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt entgegentreten.
die notwendigen Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Migration. Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist davon völlig unbetroffen.
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz