(...) Damit muss man aber auch die Bundesregierung und vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung klar kritisieren: Auf die Frage, ob Krieg herrsche oder nicht, kann man nicht mit einem klaren "Nein" antworten! Entweder, man nimmt sich der komplexen Frage auch in ihrer Komplexität an, oder man erklärt, dass man die Frage für falsch hält. (...)
(...) Vermeintlich "einfache" Lösungen, wie sie die Linkspartei propagiert, helfen nicht weiter. Wir Grünen fordern - in Anlehnung an die Kanadier - seit langem einen überprüfbaren Abzugsplan, mit einer zivilen Aufbauoffensive und konkreten Zwischenschritten für einen Truppenabzug. Dabei muss klar sein: auch wenn wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich Afghanistan verlässt, werden wir noch lange zivile Unterstützung leisten müssen. (...)
(...) Die Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung halte ich aber für falsch. Statt der Logik der Banken zu folgen, hätten eigenkapitalschwache Banken meiner Ansicht nach verpflichtet werden sollen, am Rettungsschirm des Staates zu partizipieren. (...)
Sehr geehrter Herr Allgeier,
(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)
(...) Aus unserer Sicht reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen "Sittenwidrigkeit" von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
