(...) Das gelingt nur durch Diplomatie, Ausgleich, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. In Afghanistan haben diese zivilen Instrumente leider nur durch eine militärische Absicherung eine Chance, denn Taliban und organisierte Kriminalität führen Krieg gegen die Bevölkerung. Die Bundeswehr kann aus Afghanistan abziehen, wenn dort durch eigene Kräfte Sicherheit hergestellt wird. (...)
(...) Um die Finanzierung der Krisenbewältigung schultern zu können, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen, um die Folgekosten der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auch die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. (...)
(...) Da die Einführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes notwendig macht, bedarf es einer verfassungsändernden 2/3 Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU nimmt aber zu Direkter Demokratie eine nicht verhandlungsbereite Blockadehaltung an den Tag. Obwohl sie etwa in Bayern eine lange und erfolgreiche Tradition von direkter Demokratie auf Landesebene zurückgreifen kann, argumentiert sie auf Bundesebene mit der angeblichen Unmündigkeit der Bürgerinnen und Bürger. (...)
Sehr geehrter Herr Künau!
Was wollen sie mich eigentlich fragen?
(...) Die Bankenrettungsstrategie der Bundesregierung halte ich aber für falsch. Statt der Logik der Banken zu folgen, hätten eigenkapitalschwache Banken meiner Ansicht nach verpflichtet werden sollen, am Rettungsschirm des Staates zu partizipieren. (...)
Sehr geehrter Herr Allgeier,
