(...) Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. (...)
(...) Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich. (...)
(...) Eine Anmerkung möchte ich zu der grünen Rüstungsexportposition noch machen: Rüstungsexporte innerhalb der EU oder innerhalb der NATO sind aus unserer Sicht notwendig. Würde es hinsichtlich militärischer Beschaffungen keine Möglichkeit der internationalen industriellen Arbeitsteilung geben. (...)
(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)
(...) vielen Danke für Ihre Frage. Ich befürchte, dass Sie viel zu viele Effekte in das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hinein interpretieren. Für mich ist weder das Wesen des Geldes, noch die Mentalität der Menschen durch die Organisationsform eines staatlichen Transfersystems so weitgehend veränderbar, wie Sie es sich zu erhoffen scheinen. (...)
(...) Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. (...)
