Frage an Alexander Bonde von Bernd K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kübler,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Homosexualität.

1. Wie stehen Sie persönlich dazu ?

Lesben und Schwulen stehen genau die gleiche Rechte zu wie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat unser Land offener und moderner gemacht. Die öffentliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen hat sich spürbar erhöht. Diskriminierungen wurden abgebaut. Wir haben Lesben und Schwule vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ich bin stolz darauf, dass wir Grüne hier gesellschaftspolitisch viel bewegt haben.

2. Wird die Homoe-Ehe wenn Ihre Partei an der Regierung ist wieder abgeschafft bzw. die Rechte beschnitten?

Wir wollen die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht abbauen sondern ausbauen. Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt geben.

3. Planen Sie wenn Sie an der Regierung sind eine Ausweitung der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ? Wenn ja welche ?

Bündnis 90/Die Grünen kämpfen im Bundestag und gegenüber dem Bundesrat für volle Gleichstellung, auch im Steuer- und Beamtenrecht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat in der Gesellschaft große Zustimmung gefunden. Es hat das gesellschaftliche Verständnis erweitert. Damit haben wir politisch und verfassungsrechtlich den Boden bereitet, auch die Öffnung für weitere Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Angriff zu nehmen. Wir wollen, dass Deutschland nach den Niederlanden, Belgien, Kanada und Spanien als fünftes Land diesen Schritt geht.

4. Planen sie eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der "normalen" Ehe?

Ja. Eingetragene Lebenspartner haben heute schon die gleichen Pflichten wie Ehegatten, unter anderem eine gegenseitige Unterhaltspflicht, die die öffentlichen Kassen entlastet. Von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte im steuerlichen Bereich bekommen. Die CDU/CSU- und FDP-regierten Länder haben im Bundesrat eine Anerkennung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht bislang verhindert. So werden Lebenspartner beispielsweise bei der Erbschaftssteuer wegen der Bundesratsblockade heute noch wie Fremde behandelt. Das ist Diskriminierung über den Tod hinaus und einfach grob ungerecht. Bündnis 90/Die Grünen wollen die volle Gleichstellung im Steuerrecht.

Hinweis an dieser Stelle: Ich bin ein Verfechter der Änderung unseres Steuerrechts hinsichtlich der Frage Ehegattensplitting u.ä.. Ich möchte diese staatlichen Steuererleichterungen nur dort anwenden, wo sie Familien mit Kindern zugute kommen. Eine Steuer-Subvention für die Ehe an sich halte ich nicht für vernüftig. Wirklich wichtig ist, dort viel stärker zu entlasten bzw. zu fördern, wo Kinder sind und Erziehung stattfindet!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde