Frage an Adrian Dunskus von O. Oveyr bezüglich Steuern

04. August 2005 - 09:42

Sehr geehrter Herr Dunskus,

Bund, Länder und Gemeinden stecken in großen finanziellen Schwierigkeiten, dringend notwendige öffentliche Investitionen sind derzeit nicht leistbar:
Schwimmbäder werden geschlossen, Schulen, Kindergärten und Spielplätze verwahrlosen, Sozialausgaben werden gekürzt.

a) Wie vertreten Sie es, dass die FDP weitere Steuersenkungen fordert? Soll das Gemeinwesen finanziell weiter geschwächt werden?

b) Wie wollen Sie die geforderten Steuersenkungen durch entsprechende Einnahmen gegenfinanzieren?

c) Bei welcher Bevölkerungsgruppe sehen Sie Möglichkeit zu Mehrbelastungen?

Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Bertram Birle

Frage von O. Oveyr
Antwort von Adrian Dunskus
10. August 2005 - 07:21
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Birle,

um einmal auf den sachlichen Teil Ihrer Fragen zu antworten (daß wir eine Auflösung des Gemeinwesens anstreben, können Sie ja nicht ernst gemeint haben, oder?):

a) Deutschland hat kein Einnahmenproblem, wie es uns der Finanzminister immer glauben machen will, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn sich der Staat auf die Ausgaben beschränkt, die wirklich nötig und sinnvoll sind, dann ist auch wieder Geld für Schulen, Theater, Kindergärten und Schwimmbäder da.

b) Damit ist auch schon angedeutet, wie wir Steuersenkungen finanzieren (warum eigentlich immer "gegen-"finanzieren?) wollen, nämlich durch Ausgabenkürzungen. Allein die Bundestanstalt für Arbeit gibt jedes Jahr zwanzig Milliarden Euro für weitgehend nutzlose Fortbildungsmaßnahmen aus. Im übrigen wollen wir die Sozialpolitik dahingehend umstellen, daß wir Menschen dafür bezahlen, daß sie arbeiten, und nicht, wie jetzt, dafür, daß sie nicht arbeiten. Wir stellen uns vor, daß die unteren Lohngruppen, die in der Vergangenheit immer wieder überproportional angehoben worden sind, wieder abgesenkt werden, und die Menschen das, was ihnen dann noch zu einem menschenwürdigen Leben fehlt, vom Staat dazubekommen. Das ist auf jeden Fall billiger, als wenn sie gar nicht arbeiten und voll vom Staat finanziert werden. Bedenken Sie im übrigen, daß bei niedrigerer Belastung mehr Anreiz für Menschen besteht, sich stärker anzustrengen, also mehr Wohlstand zu schaffen, woraus sich auch wieder höhere Steuereinnahmen ergeben.

c) Unsere Steuerreform wird viele Reiche stärker belasten, auch wenn sie niedrigere Sätze vorsieht, weil sie nämlich steuerliche Ausnahmen weitgehend abschafft. Wir halten es für wesentlich gerechter, wenn jemand sein Einkommen mit 25% versteuert, als wenn, wie jetzt, ein Spitzensatz von 49 Prozent gilt, der tatsächliche Steuersatz aber dank mannigfaltiger Ausnahmetatbestände bei null liegt.

Beste Grüße aus Neuhausen

Adrian Dunskus