Fragen und Antworten
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Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes war es notwendig geworden, auch die Regelungen im Straßenverkehr entsprechend nachzuschärfen.
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Das Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremen und ihren Unterstützern in Potsdam, auf dem die Abschiebung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurde, zeigt in aller erschreckenden Klarheit, wie sehr Teile der AfD unsere Demokratie, unsere Verfassung und unsere Werte verachten.
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Zusätzlich haben wir die Förderung der Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) zur Erforschung des Post-Covid-Syndroms und von ME/CFS um zwei Jahre verlängert. Dafür sind 5 Mio. Euro im Jahr 2025 sowie 3 Mio. Euro im Jahr 2026 vorgesehen.
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Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, die im Entwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst in den Haushaltsverhandlungen abzuwenden. Dies ist uns gelungen
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Leiter der Abteilung Internationale Politik, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Berlin, | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (13.01. 2022 bis 22.03.2024) Einkommen ab 01.01.2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 21.06.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung, Finanzen Zusätzliche Hinweise: Brutto | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | jährlich | 6.085,00 € | |
Mitglied des Verwaltungsrates (13.01. 2022 bis 22.03.2024) Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung, Finanzen Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland | einmalig | 400,00 € | |
Stellv. Mitglied des Risiko- und Kreditausschusses DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 26.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung | Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Deutschland |