Berlin/Hamburg, 15. April 2026 – Laut einer Recherche des Spiegel hat das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche die Energiekonzerne EnBW und RWE um Argumente gebeten, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen. Betreiber von Batteriespeichern wurden dagegen nicht angefragt. Der Vorgang tauchte monatelang nicht im Lobbyregister auf und wurde erst nach einer Medienanfrage nachgetragen. Der Fall zeigt: Die bestehenden Transparenzregeln versagen, sobald eine Ministerin Lobbyist:innen die Tür öffnet.
Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch, erklärt:
„Eine Ministerin, die bei Gaskraftwerk-Betreibern Argumente gegen Batteriespeicher bestellt, betreibt keine Politik mehr, sondern Lobbying für Konzerne. Hier hat nicht die Industrie die Tür eingetreten – die Ministerin hält sie ihnen selbst auf.
Bei Katherina Reiche, die nahtlos vom Vorstandsvorsitz bei Westenergie ins Ministeramt wechselte, ist das kein neues Muster. Dass der Vorgang monatelang nicht im Lobbyregister auftauchte und das Ministerium erklärt, Transparenzpflichten nicht zu prüfen, zeigt eine fehlende Sensibilität für Transparenz und Gemeinwohlinteressen.
Der Fall offenbart ein strukturelles Problem: Wenn ehemalige Lobbyist:innen politische Schlüsselpositionen übernehmen, sind bestimmte Interessen von Beginn an überrepräsentiert, während andere Akteure diesen Zugang nicht haben.
Wer direkt aus einem Unternehmen in ein zuständiges Ministerium wechselt, sollte nicht unmittelbar an Entscheidungen mitwirken dürfen, die seinen früheren Arbeitgeber betreffen. Hier braucht es klare und verbindliche Abstandsregeln.
Für seine eigene Glaubwürdigkeit muss das Wirtschaftsministerium offenlegen, welche Lobbykontakte es in laufenden Gesetzgebungsverfahren hatte und welche davon es selbst initiiert hat.“